Die Haushaltssperre bei der Bundespolizei, die zwar kürzlich aufgehoben worden ist, hat nach verschiedenen Medienberichten zur Zahlungsunfähigkeit der Behörde geführt. Gewerkschaften beklagen zudem seit langem eine strukturelle Unterfinanzierung und Überbelastung der Bundespolizei. DIE LINKE fragt nach den Auswirkungen auf den Zustand der Ausstattung, das Personal sowie auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.
Ausstattung und Personal der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Frank Tempel,
Ulla Jelpke,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3149
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03366 vor.