Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein "Aussteigerprogramm" für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das Programm dient nach Ansicht der LINKEN eher dem Gewinnen von Spitzeln.
Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz für sogenannte Linksextremisten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7550
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07734 vor.