DIE LINKE will erfahren, in wie weit die Erhebung des Aussteuerungsbetrages als Strafbetrag der BA für nicht vermittelte Arbeitslose beim Übergang vom ALG I in das ALG II rechtens ist und wie diese Mittel verwendet werden.
Aussteuerungsbetrag
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5988
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06119 vor.