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Austausch nicht funktionierender Rußpartikelfilter - Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit der Kulanzregelung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dorothée Menzner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11862

2006/2007 wurden 45.000 praktisch wirkungslose Rußfilter in Diesel-Pkw eingebaut. Die so genannte Kulanzregelung der Bundesregierung zum Austausch der Schrottfilter ist praktisch gescheitert, erst etwa 8.000 Dieselrußfilter wurden ersetzt. Die Anfrage will einige schwere juristische Vorwürfe gegen die Untätigkeit der Bundesregierung klären. Außerdem wollen wir wissen, wie viele Schrottfilter nun tatsächlich ausgetauscht wurden, da die bisherigen Angaben fragwürdig erscheinen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12039 vor. Antwort als PDF herunterladen