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Auswahl der Träger für Projekte zu den Thema Islamismus und Linksextremismus

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4127

Die Vergabe von Geldern aus dem neu aufgelegten Programm zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" scheint äußerst dubios zu sein. Darauf lässt zumindest die Genehmigung einer Fahrt der Jungen Union Köln unter dem Titel "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" schließen, deren Programm eher einer Vergnügungsfahrt gleichkommt. Die Anfrage soll die Kriterien und die Höhe der Mittelvergabe in diesem Bereich klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04334 vor. Antwort als PDF herunterladen