Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind immer wieder ein gern gewähltes Mittel, um vermeintlicher Integrationsprobleme Herr zu werden. Die letzten Verschärfungen im Jahr 2009 richteten sich gegen vermeintliche Integrationsverhinderer und Hassprediger. Bislang konnte die Bundesregierung jedoch keine Angaben machen, in wie vielen Fällen diese Regelungen überhaupt zur Anwendung kamen. Zugleich entspricht das deutsche Ausweisungsrecht schon lange nicht mehr den europarechtlichen Anforderungen.
Ausweisungen im Jahr 2011
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10391
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10459 vor.