Im März hat der Bundesinnenminister erneut die Ausweitung von Ausweisungstatbeständen auf so genannte salafistische Hasspropaganda gefordert. Gleichlautende Forderungen des Ministers waren in der Vergangenheit
als symbolische Politik kritisiert worden. Schon jetzt gibt es eine Fülle aus Ausweisungstatbeständen gegen Extremisten. Zur Anwendung kommen diese Tatbestände selten bis nie, wie entsprechende Kleine Anfragen der LINKE in den vergangenen Jahren gezeigt haben.
Ausweisungen im Jahr 2012
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13603
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13782 vor.