Bereits im vergangenen Jahr wurde nach der Zahl der ausländischen Staatsangehörigen gefragt, die mit einer Ausweisung im Ausländerzentralregister gespeichert sind. Außerdem wurde die Bundesregierung gefragt, wie viele Ausweisungen aufgrund der von ihr vorgeschlagenen Ausweitung der Ausweisungstatbestände sie erwartet. Nun sollen die Ist-Zahlen dazu abgefragt werden, um den symbolischen Charakter dieser Maßnahme zu zeigen; erwartet wird eine Zahl von annähernd Null.
Ausweisungen von Ausländer_innen seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes 2007
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9004
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09203 vor.