Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe.

Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB II-Organisationsreform
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Jutta Krellmann,
Caren Lay,
Jens Petermann,
Ingrid Remmers,
Alexander Süßmair,
Herbert Behrens,
Sabine Stüber,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1326
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01564 vor.