Bis zum anvisierten Start der Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im September 2018 verbleiben nur noch drei Jahre an Planungs- und Umsetzungszeit für diese Ausweitung der Mautpflicht. Da vergaberechtlich bedingte Verzögerungen zu Mautausfällen führen können, sollte schnell eine rechtssichere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe notwendiger Vorbereitungen getroffen werden. Ob diese Entscheidungen bereits getroffen wurden, soll mit der Anfrage ermittelt werden.

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5362)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth,
Kerstin Kassner,
Thomas Lutze,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6320
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06506 vor.