Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Porträts von Abdullah Öcalan ausgedehnt. Kritiker sehen darin einen Beschwichtigungsversuch gegenüber der Türkei. DIE LINKE hakt nach.
Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11839
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12025 vor.