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Ausweitung des geplanten Systems "Intelligente Grenzen" auf eine weltweite biometrische Datenbank

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7017

Das biometrische System "Intelligente Grenzen" soll auch auf Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller in die EU Einreisenden würden dann bei der Agentur eu-LISA in Estland gespeichert. Auf diese Weise entstünde eine riesige, weltweite biometrische Datensammlung. In einer Erklärung folgten die EU-Innenminister nun einer entsprechenden Initiative Frankreichs. Genutzt würde ein neues Feature der Fahndungsdatenbank SIS II.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07291 vor. Antwort als PDF herunterladen