Im Zusammenhang mit den, mit einem Vereinsverbot begründeten Durchsuchungen gegen die Internetplattform "indymedia.linksunten" wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger übernehmen soll. Es ist bisher unklar, in welcher Form diese Informationen dann vom Verfassungsschutz verarbeitet und genutzt werden.
Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/167
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/352 vor.