Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen, insbesondere auf die Einnahmenseite darstellen. Des weiteren soll erklärt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass insbesondere auch finanzschwache Kommunen vom kommunalen Investitionspgrogramm partizipieren können. Ziel ist es, soweit möglich, die Fakten für eine transparente Darstellung und Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung in dieser Frage zu nutzen.

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Gesine Lötzsch,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12041
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12250 vor.