Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.
Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik
Parlamentarische Initiativen
von
Anne Zerr,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Cansin Köktürk,
Cem Ince,
Christian Görke,
Desiree Becker,
Dietmar Bartsch,
Doris Achelwilm,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Janine Wissler,
Jörg Cezanne,
Mirze Edis,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Lisa Schubert,
Tamara Mazzi,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1220
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1403 vor.