Mit der Unterzeichnung des "Vertrags über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" hat die Bundesregierung am 02. März 2012, im Vorgriff auf die Umsetzbarkeit in den Ländern und Kommunen, der Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, weitere Informatioen über die Auswirkungen der Umsetzung des Fiskalpakts insbesondere auf die finanzpolitische Situation der Kommunen zu erhalten.

Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Barbara Höll,
Katrin Kunert,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9865
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10074 vor.