Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht.

Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Halina Wawzyniak,
Caren Lay,
Jan Korte,
Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Ulla Jelpke,
Ralph Lenkert,
Kerstin Kassner,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4232
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04381 vor.