In der Bundesrepublik werden Widerrufsverfahren gegen Asyl- und Flüchtlingsstatus angestrengt um zu Prüfen, ob die Gründe für deren Anerkennung noch bestehen. Dabei wird allerdings nicht geprüft, ob im Herkunftsland allgemeine Gefahren drohen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Um einen Widerspruch zu geltendem EU-Recht überprüfen zu lassen, hat das BVerwG diese Regelung nun dem EuGH vorgelegt. Gefragt wird u.a., ob ungeachtet dessen weiter Widerrufe durchgeführt werden.

Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bun-desverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9145
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09252 vor.