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Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bun-desverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9145

In der Bundesrepublik werden Widerrufsverfahren gegen Asyl- und Flüchtlingsstatus angestrengt um zu Prüfen, ob die Gründe für deren Anerkennung noch bestehen. Dabei wird allerdings nicht geprüft, ob im Herkunftsland allgemeine Gefahren drohen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Um einen Widerspruch zu geltendem EU-Recht überprüfen zu lassen, hat das BVerwG diese Regelung nun dem EuGH vorgelegt. Gefragt wird u.a., ob ungeachtet dessen weiter Widerrufe durchgeführt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09252 vor. Antwort als PDF herunterladen