Die im Rahmen von Hartz III veränderten Bemessungsregeln des ALG I führen dazu, dass nach einer Elternzeit eine fiktive Bemessung der Höhe des Anspruchs auf ALG I stattfindet. Das hat zur Folge, dass das Arbeitslosengeld niedriger sein kann als 67% des vorherigen Nettoeinkommens. Dies betrifft überwiegend Frauen, die die Elternzeit überwiegend in Anspruch nehmen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob die Regelungen Frauen diskriminieren und damit gegen Europarecht und Verfassungsrecht verstoßen.

Auswirkungen der fiktiven Berechnung von ALG I auf die Existenzsicherung von Frauen nach einer Elternzeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5989
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06093 vor.