Die geplante Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre verstößt gegen Europarecht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.12.2010 hervor. Die Bundesregierung verweigerte auf mündliche Anfrage Bewertung zu diesem Urteil, die EuGH-Rechtsprechung wird im Aufenthaltsrecht ohnehin zumeist nur sehr restriktiv umgesetzt. Deshalb erfolgt diese umfassendere Nachfrage zum Thema.

Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei auf das Aufenthaltsrecht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Raju Sharma,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4317
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04623 vor.