In der Bundestagsdrucksache 17/4623 verweist die Bundesregierung hinsichtlich mehrerer Fragen statt einer ausführlichen Antwort auf allgemein zugängliche Quellen. Diese Kleine Anfrage greift deshalb nochmals Fragen auf, die die Bundesregierung sich weigerte ausreichend und konkret zu beantworten.

Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5537
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05684 vor.