Die Kleine Anfrage problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175, 16/9137, 16/10052, 16/13978, 17/194, 17/1112) geworden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie.

Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zum Stand 30. Juni 2010 und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2746
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02816 vor.