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Auswirkungen der Urteile »Viking«, »Laval« und »Rüffert« des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9416

DIE LINKE setzt sich für die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um eine Fortschrittsklausel ein. Gleichzeitig müssen politische Initiativen entwickelt werden, damit in Zukunft öffentliche Ausschreibungen weiterhin an soziale Mindestbedingungen geknüpft werden können. DIE LINKE tritt für eine Erleichterung der Möglichkeit ein, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09721 vor. Antwort als PDF herunterladen