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Auswirkungen der US-Terrorlisten für EU-Bürger

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1113

US-Regierungsbehörden führen verschiedene Listen mit Namen von Terrorverdächtigen und als terroristisch eingestuften Organisationen. Die Listung kann Maßnahmen - angefangen von einer besonderen Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise in die USA über die Visumsverweigerung bis zur Einziehung von Vermögenswerten in den USA - mit sich bringen. Betroffen waren mehrfach auch Bundesbürger und EU-Bürger.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01337 vor. Antwort als PDF herunterladen