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Auswirkungen des § 4 Satz 2 Asylverfahrensgesetz bei der Wahrnehmung des Rechts aus Asyl

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8813

Nach genannter Regelung sind Entscheidungen aus Asylverfahren für Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Auslieferungsersuchen unerheblich. Der Schutz vor Abschiebung oder Auslieferung ins Herkunftsland ist aber der Kern des Asylstatus. Die Regelung ist also im Kern widersinnig, wie ein Gutachten im Auftrag von amnesty international zeigen konnte. Dennoch gibt es in letzter Zeit vermehrt Auslieferungsverfahren gegen Asylberechtigte, besonders aus der Türkei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08988 vor. Antwort als PDF herunterladen