Nach genannter Regelung sind Entscheidungen aus Asylverfahren für Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Auslieferungsersuchen unerheblich. Der Schutz vor Abschiebung oder Auslieferung ins Herkunftsland ist aber der Kern des Asylstatus. Die Regelung ist also im Kern widersinnig, wie ein Gutachten im Auftrag von amnesty international zeigen konnte. Dennoch gibt es in letzter Zeit vermehrt Auslieferungsverfahren gegen Asylberechtigte, besonders aus der Türkei.

Auswirkungen des § 4 Satz 2 Asylverfahrensgesetz bei der Wahrnehmung des Rechts aus Asyl
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8813
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08988 vor.