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Auswirkungen des Vorhabens Bürokratieabbau und Normenkontrollrat

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1823

Ein Normenkontrollrat soll untersuchen, welche Informationspflichten den Unternehmen aus Gesetzen entstehen. Somit soll Bürokratie abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Bedeutung sie den bestehenden Informationspflichten hinsichtlich Transparenz beimißt und wie sie Kritiken bewertet, die den mit den Normenkontrollrat verfolgten Ansatz als untauglich ansehen.

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