Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr" vor.

Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Anke Domscheit-Berg,
Kerstin Kassner,
Ulla Jelpke,
Victor Perli,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Andreas Wagner,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7105
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7491 vor.