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Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Victor Perli, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7105

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr" vor.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7491 vor. Antwort als PDF herunterladen