Bundesfinanzminister Schäuble hat am 09.06.2010 im Bundestag erklärt: ”Wir bleiben bei der Bankenabgabe”. Diese Aussage ist missverständlich, da es noch kein Gesetz gibt, mit dem diese Form der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise geregelt werden soll. Mit der Kleinen Anfrage soll Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gewonnen werden.
Foto: Rico PraussBankenabgabe
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Roland Claus,
Barbara Höll,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Steffen Bockhahn,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2103
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02341 vor.