Bei der von der Bundesregierung geplanten ”Bankenabgabe” handelt es sich um Wählerbetrug. Ihr Aufkommen ist viel zu gering, sie soll nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und der eigentliche Zweck, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, wird völlig verfehlt.

Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Harald Koch,
Michael Schlecht,
Sahra Wagenknecht,
Richard Pitterle,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1330
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01522 vor.