Die Bundesagentur für Arbeit plant, die bestehenden Automaten zur Bargeldauszahlung von SGB-II- und SGB-III-Leistungen durch Auszahlungen im Einzelhandel zu ersetzen. Verbände haben u.a. den Datenschutz bei der geplanten Auszahlung bemängelt; weiterhin sind praktische Konflikte vorprogrammiert. Ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ist jedoch bereits geschlossen. DIE LINKE greift die Kritikpunkte auf fragt nach weiteren Informationen zu diesem Vorhaben.

Bargeldauszahlung an SGB-II- und SGB-III-Leistungsberechtigte an Supermarktkassen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Pia Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/371
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/507 vor.