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Bargeldauszahlung an SGB-II- und SGB-III-Leistungsberechtigte an Supermarktkassen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/371

Die Bundesagentur für Arbeit plant, die bestehenden Automaten zur Bargeldauszahlung von SGB-II- und SGB-III-Leistungen durch Auszahlungen im Einzelhandel zu ersetzen. Verbände haben u.a. den Datenschutz bei der geplanten Auszahlung bemängelt; weiterhin sind praktische Konflikte vorprogrammiert. Ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ist jedoch bereits geschlossen. DIE LINKE greift die Kritikpunkte auf fragt nach weiteren Informationen zu diesem Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/507 vor. Antwort als PDF herunterladen