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Beachtung und Durchsetzung der Sanktionen gegen Usbekistan durch die Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Monika Knoche, Michael Leutert, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1901

Der Rat der Europäischen Union hat aufgrund des brutalen Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am 13. Mai 2005 mit mehreren Hundert Toten und der mangelnden Aufklärung durch die usbekische Regierung am 17. November 2005 Sanktionen gegen Usbekistan beschlossen. Ungeachtet dessen stellte die Bundesregierung dem auf der EU-Liste aufgeführten usbekischen Innenminister, Sakirdschan Almatow, für den Zeitraum vom 6. November 2005 bis zum 12. Januar 2006, ein Visum aus.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02199 vor. Antwort als PDF herunterladen