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Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigungen und Gemeinschaftsprogramme für Rüstungsexporte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Herbert Schui, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/923

Zu den Grundlage von Sammelgenehmigungen erfolgten Waffenexporten aus Deutschland gibt es sehr wenige Angaben. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach statistischen Angaben und Details von Rüstungsexporten, die insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen erfolgt sind. Auch wird gefragt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Waffenexporten geplant sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01075 vor. Antwort als PDF herunterladen