Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine Einfuhr, Ausfuhr oder eine Durchfuhr handelt. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden 1.780 Genehmigen für Inlandsbeförderungen, Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr und zum Zwecke der Einfuhr erteilt. Im selben Zeitraum wurden pro Jahr im Durchschnitt 60 Genehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes erteilt.
Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13873
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15022 vor.