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Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in Polizeigesetzen der Länder

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10057

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch; nicht alle Landes-Polizeigesetze sehen z.B. die Befugnis zum

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10149 vor. Antwort als PDF herunterladen