EUROSUR soll ab Dezember 2013 bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschalten. Hierfür werden „nationale Koordinierungszentren“ eingerichtet, in denen auch militärische Daten verarbeitet werden. EUROSUR bedeutet die weitere Stärkung der Grenzpolizei Frontex und ist damit die zynische Antwort der Europäischen Union auf den Arabischen Frühling.
Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/76
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00254 vor.