Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.
Beitritt zur Europäischen Interventionsinitiative
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Matthias Höhn,
Zaklin Nastic,
Tobias Pflüger,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3969
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4619 vor.