Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am 4. September 2006 die Einführung einer so genannten Antiterrordatei gefordert. Problematisch daran ist nicht nur, dass diese Datei das Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter einschränkt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass die Bundesregierung bislang keine präzise Definition von „Terrorismus“ vorgelegt hat.
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3117
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03412 vor.