DIE.LINKE interessiert sich für die Gründe der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen und statt dessen einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.
Bekämpfung von Rassismus in der EU unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4401
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04689 vor.