Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als ”kleine Kopfpauschale”, die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die Arbeitgeberseite und fördern einen desaströsen Kassenwettbewerb. DIE LINKE lehnt deshalb Zusatzbeiträge ab.
Belastungen durch Zusatzbeiträge
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Ilja Seifert,
Sabine Zimmermann,
Heidrun Dittrich,
Jutta Krellmann,
Ingrid Remmers,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/835
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01043 vor.