Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.

Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Sevim Dagdelen,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Martina Renner,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1132
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01345 vor.