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Beobachtung einer Hauptverhandlung gegen Antimilitaristen vor dem Kammergericht Berlin durch das BKA

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10774

Das Bundeskriminalamt beobachtet derzeit eine Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Aktivisten der linken Szene, um deren »Umfeld« zu beobachten. Das entbehrt aus unserer Sicht einer Rechtsgrundlage und ist geeignet, die Öffentlichkeit vom Besuch dieses Verfahrens abzuschrecken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10982 vor. Antwort als PDF herunterladen