Das Bundeskriminalamt beobachtet derzeit eine Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Aktivisten der linken Szene, um deren »Umfeld« zu beobachten. Das entbehrt aus unserer Sicht einer Rechtsgrundlage und ist geeignet, die Öffentlichkeit vom Besuch dieses Verfahrens abzuschrecken.

Beobachtung einer Hauptverhandlung gegen Antimilitaristen vor dem Kammergericht Berlin durch das BKA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10774
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10982 vor.