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Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Auslandsgeheimdienst BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Verfassungsschutzämter

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Katja Kipping, Jan Korte, Michael Leutert, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1899

Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

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