Presseberichten zufolge haben verschiedene bundesdeutsche Geheimdienste ihre Kompetenzen überschritten. Ferner wurde und wird der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, von deutschen Geheimdienst überwacht. DIE LINKE. fragt daher, welche weiteren Abgeordneten überwacht wurden und werden und ob das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert ist.

Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Auslandsgeheimdienst BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Verfassungsschutzämter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Michael Leutert,
Paul Schäfer,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1899