DIE LINKE hinterfragt die offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Start des SIS II, die stark von den Meldungen der Europäischen Kommission abweichen. Darüber hinaus werden einige Unklarheiten zur Zukunft des Haager Programms abgefragt
Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Haager Programms
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7389
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07621 vor.