In der Beratungspraxis mehren sich Hinweise darauf, dass zumindest einzelne Jobcenter sich bis zu einem vereinbarten Erstgespräch weigern, Anträge auf Hartz-IV-Leistungen auszugeben und / oder anzunehmen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie diese Praxis rechtlich bewertet und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese unhaltbare Praxis zu unterbinden.

Bericht über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann,
Katja Kipping,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1188
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01443 vor.