Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts die Zahlung der EEG-Umlage umgangen haben. Die zusätzlichen Kosten verbleiben bei den restlichen Stromkund*innen. Wir fragen nach Hintergründen und der Motivation der Bundesregierung.

Bericht über Milliarden-Amnestie für Scheibenpacht-Modelle bei EEG-Umlage
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lorenz Gösta Beutin,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27533
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28416 vor.