Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Frank Tempel,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7143
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07311 vor.