Seit dem 4. Januar ist der Leitende Oberstaatsanwalt am Berliner Kammergericht Detlev Mehlis als Leiter des EU-Philippines Justice Support Programme tätig, um der philippinischen Justiz- und Polizeiwesens bei der Aufklärung von so genannten extralegalen Tötungen zu helfen. Mehlis Ermittlungsmethoden und fachliche Kompetenzen waren in der Vergangenheit etwa bei seiner Rolle als UN-Sonderermittler nach der Ermodung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri im Jahr 2005 umstritten.
Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis als Ermittler auf den Philippinen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/629
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00751 vor.