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Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11007

Im Kfz-Gewerbe gibt es einige große Automobilhersteller und viele kleine Kfz-Werkstätten. Letztere schützt derzeit eine eigene EU-Rechtsverordnung. Die EU-Kommission erwägt, diese 2010 auslaufen zu lassen. Die Folge wäre ein ungezügelter Strukturwandel zu Lasten der kleinen Händler und Werkstätten und letztlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was sie gegen eine mögliche Liberalisierung des Kfz-Gewerbes durch die EU-Kommission unternimmt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11321 vor. Antwort als PDF herunterladen