Im Kfz-Gewerbe gibt es einige große Automobilhersteller und viele kleine Kfz-Werkstätten. Letztere schützt derzeit eine eigene EU-Rechtsverordnung. Die EU-Kommission erwägt, diese 2010 auslaufen zu lassen. Die Folge wäre ein ungezügelter Strukturwandel zu Lasten der kleinen Händler und Werkstätten und letztlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was sie gegen eine mögliche Liberalisierung des Kfz-Gewerbes durch die EU-Kommission unternimmt.

Beschäftigte und Betriebe vor Liberalisierung im Kfz-Gewerbe schützen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11007
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11321 vor.