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Beschlüsse der Innenministerkonferenz gegen Rechtsextremismus

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7719

Auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 7. Dezember 2007 wurde als Maßnahme gegen Rechtsextremismus beschlossen, Parteistiftungen, die »extremistische« Inhalte verteten, keine staatlichen Gelder zu überlassen. Ebenso sollen »extremistische« Vereine nicht mehr durch Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt werden. Allerdings hat die NPD bislang keine Anspruch auf eine staatsfinanzierte Stiftung. Auch hat der Bundestag entsprechende Massnahmen bereits im Jahr 2001 beschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07921 vor. Antwort als PDF herunterladen