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Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30121

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei Ermittlungen oder Überwachungen auch verschiedener Methoden, um die laufende Kommunikation in verschiedenen Kommunikationsplattformen auszuleiten und mitzulesen. Dies ist umstritten und greift in verschiedenste Grundrechte und die Sicherheit der IT-Technik insgesamt ein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31318 vor. Antwort als PDF herunterladen